Justizdatenskandal (jan 1, 2003 – jan 1, 2013)

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Der größte Justizdatenskandal der zweiten Republik umfasst insgesamt 14 Angeklagte, 200.000 Geschädigte, mehr als 325.000 Euro Schmiergeld und 2,3 Millionen Gewinn. Jahrelang wurde der Justizdatenmissbrauch kritisiert und Regelungen für Wirtschaftsauskunftsdienste waren längst überfällig. Der Nationalrat und die zuständigen Bundesministerien blieben allerdings untätig. Eine Amtshaftungsklage gegen die Republik stand sogar im Raum.

Über acht Jahre hinweg soll der Hauptangeklagte im Prozess um den größten Datenskandal der zweiten Republik, dreizehn mitangeklagte Beamte „angestiftet“ und bezahlt haben, systematisch Daten aus Justizdatenbeständen beiseite zu schaffen. „Ich war jung und brauchte das Geld“ lautet zum Teil die Rechtfertigung der mit dem Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt bzw. Verletzung des Amtsgeheimnisses konfrontierten Beamten.

Der vorliegenden Anklageschrift zufolge soll der "fleißigste" Datenlieferant, in weniger als 4 Jahren, mehr als 130.000,- Euro an "Honorar" erhalten haben. Mit dem Verkauf der Daten soll der Hauptangeklagte insgesamt knapp 4 Millionen Euro Netto erwirtschaftet haben.

Aus diesem Grund mussten sich insgesamt vierzehn Angeklagten vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien für den Missbrauch der Daten von geschätzten 200.000 Personen verantworten - Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Haft wurden dabei verhängt.

Quelle: https://bit.ly/3djQowU

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