14 окт 2014 г. - „Lustration“: Poroschenko lässt per Gesetz „säubern“

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In der obersten Rada der Ukraine wurde ein neues Gesetz verabschiedet. Nach einer Kriegssteuer und einem gesetzmäßigen „Landesarbeitdienst“ ist das Lustrationsgesetz („Säuberung“) das dritte einer Reihe höchst umstrittener Gesetze. Im Visier der stehen vorallem als „Kommunisten“ bezeichnete politische Abgeordnete und Janukowitsch-Symphatisanten die mit dem in der Ukraine mittlerweile als abwertend geltenden Begriff „prorussisch“ pauschal diffamiert werden. Die Begrifflichkeit des „Säuberns“ ist aber nicht das einzige Problem.

Trotz Bedenken aus den eigenen Reihen hat der ukrainische „de-facto“ Präsident Petro Poroschenko das „Säuberungsgesetz“ durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und nationalistischer Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem soll es die Entlassung von „Kommunisten“ und Anhängern des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch – beide Gruppierungen werden oft pauschal als prorussisch bzw. unpatriotisch denunziert – aus dem öffentlichen Dienst erleichtern, ebenso wie die sämtlicher Absolventen von Partei- und KGB-Hochschulen aus sowjetischer Zeit. Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten die Arbeitsplätze von über einer Million Menschen betroffen, eine enorme Zahl für ein 45-Millionen-Volk.

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Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ „jubelten hunderte Menschen, die sich am Dienstag vor der Rada versammelt hatten, der Annahme des Lustrationsgesetzes zu. Aktivisten zündeten Feuerwerkskörper und setzten Autoreifen in Brand. Mehrere Demonstranten durchbrachen die Sperre vor der Rada und bewarfen das Parlamentsgebäude mit Rauchbomben.“

„Der CIA-nahe Analysedienst Stratfor notierte nach der Inkraftsetzung trocken, die Vorschriften würden aus den genannten Gründen mit Sicherheit nur selektiv angewendet werden. Das Gesetz diene im wesentlichen dazu, Planstellen im Staatsapparat freizumachen, mit denen Poroschenko eigene Parteigänger für ihren Einsatz belohnen könne. Wenigstens das dürfte klappen: Regierungschef Arseni Jazenjuk berichtete am Freitag höhnisch, auf seinem Tisch türmten sich bereits die Entlassungsgesuche ‚auf eigenen Wunsch'“ Wie die „Junge Welt“ berichtet.

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