25 апр 2019 г. - Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache

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Der künftige ukrainische Präsident Wladimir Selenski ist noch vor seinem Amtsantritt als Krisenmanager gefordert: Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Während Russland die neue Regelung als "skandalös" verurteilte, kündigte Selenski an, das Gesetz nach seinem Amtsantritt zu überprüfen.

Geldstrafen drohen

Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte und Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht.

Das Gesetz werde erst in drei Jahren wirklich wirksam, bis dahin würden Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur im Land eröffnet, sagte der Abgeordnete Nikolaj Knjaschizki der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.

Russland reagierte empört. "Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde "nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen" und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken.


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Am 16. Juli 2019 trat in der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des
Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft, wonach der
Dienstleistungssektor ausschließlich auf die ukrainische Sprache umstellen und Kunden
nur auf deren Wunsch in einer anderen Sprache bedienen muss. ^35,36
Abschaffung der russischsprachigen Schulen im Jahr 2020 (im März 2020
unterzeichnete Wolodymyr Selensky das Gesetz „Über die vollständige allgemeine
Mittelschulbildung“, das die Abschaffung der russischsprachigen Schulen im Land ab
September 2020 vorsieht). ^37,38

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