1 gen 2017 anni - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Descrizione:

Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt im Juli 2017 in Kraft. U.a. können dadurch Ausreisepflichtige in Abschiebhaft genommen werden, wenn sie von ihnen eine "Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht. "Geduldete", die über ihre Identität täuschen, sollen den zuständigen Bezirk nicht verlassen dürfen und können ohne Ankündigung abgeschoben werden - auch wenn sie länger als ein Jahr in Deutschland leben. Das BAMF kann Datenträger wie Handys von Geflüchteten überprüfen, um Informationen zur Identität und Herkunft zu erhalten.