jan 1, 2016 - Asylpaket II
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Nur wenige Monate nach dem "Asylpaket I" wird das Asylrecht mit dem "Asylpaket II" erneut verschärft. U.a. geht es um folgende neue Regelungen: Über die Verfahren von Asylbewerber*innen aus "sicheren Herkunftsstaaten" wird im Eilverfahren entschieden. Der Großteil aller Verfahren soll in sogenannten "Ankunftszentren" bearbeitet werden. Asylbewerber*innen, die in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind, dürfen den Bezirk nicht verlassen. Subsidiär Schutzberechtigte dürfen bis März 2018 keine Angehörigen nach Deutschland holen. Abschiebungen können nur mehr bei "lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen" verschoben werden, psychische Erkrankungen wie post-traumatische Belastungsstörungen sind damit kein Abschiebungshindernis mehr.
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Migrations- und Integrationsgeschichte in Deutschland
Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, Mediendienst...
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